Überwachung und Manipulation. Dasgeht.net

Grüne, Linke und FDP fordern eine Regelung für die Nutzung von RFID-Chips im Endkundenbereich. Darunter sollte festgehalten werden, wo diese zum Einsatz kommen und zu welchen Zwecken. Zum Beispiel sollte der Verbraucher darauf hingewiesen werden, dass sich ein Chip in der gerade gekauften Ware befindet. Der Käufer sollte doch immernoch selber entscheiden welche Daten er übermitteln möchte, wenn seine Kaufgewohnheiten per RFID für statistische Zwecke erhoben werden. Es muss zwingend aufgeklärt werden und kann nicht zum Alltag werden das man RFID-Chips in Kundenkarten integriert und somit Käuferprofile erstellen kann. Und gerade diese Konsumprofile dürfen nicht einfach erhoben werden.

Die Grünen sind sogar gegen den Einbau von RFID-Chips mit biometrischen Daten in Personalausweise sowie gegen die Überwachung von Straftätern mit der Funktechnik. Die FDP pocht auf das Grundrecht: “Mit RFID-Systemen können Personen überwacht und Bewegungsprofile erstellt werden, ohne dass die Person es merkt”. Dies wäre eine Frage der informationellen Selbstbestimmung, welches per Gesetz festgehalten ist. Es werden weitere Gründe genannt, zum Beispiel wer garantiere etwa, dass die per RFID-Chip ermittelte Menge der gekauften Weinflaschen oder Schokoriegel nicht Einfluss auf die Berechnungen von Versicherungsbeiträgen habe?

CDU/CSU bleiben bei ihrer Meinung und können diese Aussagen nicht unterstützen. Es wird abgehandelt unter “Angstmache” und “Orwellsche Bilder heraufbeschwören”. Es führe unter anderem dazu, “dass die Menschen ­ etwa bei Daten, die bei staatlichen Stellen anfallen ­ mittlerweile dem Staat gegenüber ein Misstrauen entwickeln, das bei weitem das gegenüber wirtschaftlichen Unternehmen übertrifft”.

Quelle: heise.de