Überwachung und Manipulation. Dasgeht.net

Gestern, am 29.01.2008, waren rund 400 friedlich protestierende Bürger bei dem EU-Polizeikongress in Berlin anzutreffen. Sie portestierten gegen die schleichende Überwachung, den aufbauenden Polizeistaat, die Vorratsdatenspeicherung. Der Protestmarsch war ganz unter dem Motto “Sicherheit kostet Freiheit”zu verstehen.

Ungefähr 1200 Polzeibeamte, also das dreifache an Anzahl, umschloss den Marsch. Nein, liebe Freunde, hier hatte man sich sicher zweimal überlegt mit den Beamten eine Konfontration zu suchen. Es blieb bei leichten Rempelein. Die Demo wurde die ganze Zeit über gefilmt und es gab Taschenkontrollen der Ordnungshüter.

Dabei waren von Polizeichefs, Minister, Interpol auch Sicherheitsfirmen wie IBM, Siemens, Bosch und Motorola. Schaut am besten hier nach und macht euch euer Bild selber.

Die Opposition hat auf dem Kongress wieder vermerken lassen, dass diese Maßnahmen von CSU/CDU nicht so weitergehen können. Links-Fraktionsvize Petra Pau hielt Schäuble vor, er wolle die EU zu einem “bürgerrechtsfreien Raum” umgestalten.

“Immer mehr persönliche Daten werden gesammelt, gespeichert, gehandelt, ausgetauscht und abgeglichen. Ohne Verdacht, rein präventiv. Das ist wider das Grundgesetz und das darf auch nicht über den Umweg EU zum Standard werden.”

Für Ulla Jelpke von den Linken ist der Kongress eine “einzige Werbeverantstalltung” zwischen Innenpolitikern und Sicherheitsexperten. Es geht nur darum wie man die Grund- und Menschenrechte weiter “ausloten” könnte, um mehr auf den gewünschten Überwachungsstaat hinzuarbeiten. Man überdenkt dort nur was technisch machbar ist und in Übereinkunft mit den Gesetzen steht.

Na mal schauen was unser Schäuble und die tolle EU so in den nächsten Wochen machen. Lassen wir uns überraschen.

Ach ja, vielleicht noch zu wissen wer dies auch sponsert. Da wird mir anders… EADS, Giesecke & Devrient (G&D, T-Systems, Panasonic, SAP, usw

Gerade gab es einen netten Artikel bei heise.de welcher sich damit beschäftigt, dass der Polizei viel zu wenig Personal zur Verfügung steht. Sie sprechen von Headhuntern, welche die guten Studenten gleich abwerben auf den Unis. Laut Vorbild Amerika…

Quelle: heise.de