Gestern, am 29.01.2008, waren rund 400 friedlich protestierende Bürger bei dem EU-Polizeikongress in Berlin anzutreffen. Sie portestierten gegen die schleichende Überwachung, den aufbauenden Polizeistaat, die Vorratsdatenspeicherung. Der Protestmarsch war ganz unter dem Motto “Sicherheit kostet Freiheit”zu verstehen.

Ungefähr 1200 Polzeibeamte, also das dreifache an Anzahl, umschloss den Marsch. Nein, liebe Freunde, hier hatte man sich sicher zweimal überlegt mit den Beamten eine Konfontration zu suchen. Es blieb bei leichten Rempelein. Die Demo wurde die ganze Zeit über gefilmt und es gab Taschenkontrollen der Ordnungshüter.

Dabei waren von Polizeichefs, Minister, Interpol auch Sicherheitsfirmen wie IBM, Siemens, Bosch und Motorola. Schaut am besten hier nach und macht euch euer Bild selber.

Die Opposition hat auf dem Kongress wieder vermerken lassen, dass diese Maßnahmen von CSU/CDU nicht so weitergehen können. Links-Fraktionsvize Petra Pau hielt Schäuble vor, er wolle die EU zu einem “bürgerrechtsfreien Raum” umgestalten.

“Immer mehr persönliche Daten werden gesammelt, gespeichert, gehandelt, ausgetauscht und abgeglichen. Ohne Verdacht, rein präventiv. Das ist wider das Grundgesetz und das darf auch nicht über den Umweg EU zum Standard werden.”

Für Ulla Jelpke von den Linken ist der Kongress eine “einzige Werbeverantstalltung” zwischen Innenpolitikern und Sicherheitsexperten. Es geht nur darum wie man die Grund- und Menschenrechte weiter “ausloten” könnte, um mehr auf den gewünschten Überwachungsstaat hinzuarbeiten. Man überdenkt dort nur was technisch machbar ist und in Übereinkunft mit den Gesetzen steht.

Na mal schauen was unser Schäuble und die tolle EU so in den nächsten Wochen machen. Lassen wir uns überraschen.

Ach ja, vielleicht noch zu wissen wer dies auch sponsert. Da wird mir anders… EADS, Giesecke & Devrient (G&D, T-Systems, Panasonic, SAP, usw

Gerade gab es einen netten Artikel bei heise.de welcher sich damit beschäftigt, dass der Polizei viel zu wenig Personal zur Verfügung steht. Sie sprechen von Headhuntern, welche die guten Studenten gleich abwerben auf den Unis. Laut Vorbild Amerika…

Quelle: heise.de

Grüne, Linke und FDP fordern eine Regelung für die Nutzung von RFID-Chips im Endkundenbereich. Darunter sollte festgehalten werden, wo diese zum Einsatz kommen und zu welchen Zwecken. Zum Beispiel sollte der Verbraucher darauf hingewiesen werden, dass sich ein Chip in der gerade gekauften Ware befindet. Der Käufer sollte doch immernoch selber entscheiden welche Daten er übermitteln möchte, wenn seine Kaufgewohnheiten per RFID für statistische Zwecke erhoben werden. Es muss zwingend aufgeklärt werden und kann nicht zum Alltag werden das man RFID-Chips in Kundenkarten integriert und somit Käuferprofile erstellen kann. Und gerade diese Konsumprofile dürfen nicht einfach erhoben werden.

Die Grünen sind sogar gegen den Einbau von RFID-Chips mit biometrischen Daten in Personalausweise sowie gegen die Überwachung von Straftätern mit der Funktechnik. Die FDP pocht auf das Grundrecht: “Mit RFID-Systemen können Personen überwacht und Bewegungsprofile erstellt werden, ohne dass die Person es merkt”. Dies wäre eine Frage der informationellen Selbstbestimmung, welches per Gesetz festgehalten ist. Es werden weitere Gründe genannt, zum Beispiel wer garantiere etwa, dass die per RFID-Chip ermittelte Menge der gekauften Weinflaschen oder Schokoriegel nicht Einfluss auf die Berechnungen von Versicherungsbeiträgen habe?

CDU/CSU bleiben bei ihrer Meinung und können diese Aussagen nicht unterstützen. Es wird abgehandelt unter “Angstmache” und “Orwellsche Bilder heraufbeschwören”. Es führe unter anderem dazu, “dass die Menschen ­ etwa bei Daten, die bei staatlichen Stellen anfallen ­ mittlerweile dem Staat gegenüber ein Misstrauen entwickeln, das bei weitem das gegenüber wirtschaftlichen Unternehmen übertrifft”.

Quelle: heise.de

Es spricht sich ja derzeit rum das Anonyphone Prepaidkarten anbietet welche “anonym” arbeiten sollen. Das Paket, wo Karte und ein Handy enthalten ist, ist schon ausverkauft laut Webseite. Es gibt derzeit nur noch anonyme Handykarten. Es ist eine deutsche Niederlassung der Firma “Baytrade Ltd.” welche aus Birmingham kommt. Die FAQ dazu ist auch interessant. Man kann sich die Karte auch an eine andere Adresse senden lassen und die Daten werden damit nicht mit der Handykarte in Verbindung gebracht. Schwierigkeiten sehe ich aber bei der Zahlungsweise. Das was am sichersten wäre, ist die Barbezahlung bei Übergabe oder Bar-Nachnahme. Kreditkarte, Rechnung, usw ist sicher nicht anonym und hinterlässt Spuren.

Der Polizei ist das gar nicht Recht, weil sie dann natürlich keine 100%ige Überwachung durchführen kann mit ihrer Vorratsdatenspeicherung. Apropos VDS? Steht nicht langsam mal ein Urteil vom Verfassungsgericht im Plan?

Aber mal ehrlich, welcher Terrorist kauft sich eine Handykarte wo er seine Daten angibt. Ich glaube langsam wir werden für dumm verkauft. Wer daran Interesse hat, sollte zuschlagen. Ich gehe davon aus das die Firma dies nicht mehr lange anbieten wird. Unser Staat mag solche Firmen überhaupt nicht. Vielleicht ist aber auch bald alles ausverkauft.

[UPDATE] Der Anbieter Anonyphone hat heute am 28. Januar 2007 seine Dienste eingestellt.
Die Bedenken der Kriminalbeamten gab dies zum Anlass.
Nun wollen sie die Rechtslage klären.

Aha, die Amis machen es vor, die Briten haben es auch und die Deutschen Bayern denken darüber nach. Langsam habe ich das Gefühl, in Bayern sitzt ein ganzer Haufen Überwachungsfetischisten. In einer Vorabmeldung vom Spiegel wird das Thema kurz angesprochen. Tjo, sie überlegen doch nun wirklich ob sie entlassenen Sexualstraftätern und Pädophilen ein Armband schenken wollen wo ein GPS-Sender integriert ist. Damit könnte man jederzeit den Aufenthaltsort feststellen. Zum Beispiel könnte das Gerät einen Alarm per SMS auslösen, wenn der Pädophile sich einem Kindergarten nährt. Wie die Umsetzung erfolgen soll, steht jedenfalls noch nicht fest. Nur blöd das die Briten damit unzufrieden sind, weil es leicht umgangen/manipuliert werden kann. Also warum nicht gleich über den RFID-Chip nachdenken, das spart Geld.

“Ziel ist nicht die Totalüberwachung”, sagt Justizministerin Beate Merk (CSU); man wolle niemanden auf Schritt und Tritt beobachten.
„Wir wollen nur besonders rückfallgefährdete Gruppen wie Pädophile von bestimmten Sicherheitszonen, zum Beispiel Kindergärten, fern halten“, wurde die CSU-Politikerin zitiert.

Nicht das ich mich hier für Pädophile einsetze, aber diese Masche ist derzeit nicht mit dem deutschen Grundgesetz durchführbar. Desweiteren habe ich dabei Befürchtigen, dass man sowas dann auch auf normale Straftäter ausdehnen könnte. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) sagte ablehnend zu der Idee: „Das ganze klingt so, als sei es mit unserem Verständnis von Menschenwürde nicht vereinbar.“

Bayern hat desweiteren auch eine Initiative gestartet “um Kinder und Jugendliche durch aussagekräftigere Führungszeugnisse besser vor sexuellen Übergriffen zu schützen”. Das heißt dann, dass das nächste Führungszeugnis beim zukünftigen Arbeitgeber vorliegt, solang dieser sich mit Kindern/Jugendlichen beschäftigt.

Die elektronische Gesundheitskarte(wir berichteten) soll dieses Jahr ab April eingeführt werden. Heute stellte sich die “Aktion: Stopp die e-Card” in Berlin vor. Über 16 Vereine und Verbände haben sich zusammengeshlossen und protestieren gegen die Einführung.

Es gibt keine Einsparungen im Gesundheitswesen, höhle die ärztliche Schweigepflicht aus und gefährde die intimsten Daten der Patienten.

Dabei sind zum Beispiel: die Freie Ärzteschaft, IPPNW, der NAV Virchow-Bund, der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, die Deutsche Gesellschaft für Versicherte und Patienten (DGVP) und der Chaos Computer Club.

Es gibt viele Meinungen dazu, aber auch viele negative. Eine Ersparnis ist nicht abzusehen dadurch, außer das sich die IT-Unternehmen ein goldenes Näschen verdienen. Es besteht immer die Gefahr, dass die Daten in falsche Hände geraten. Die Krankenkassen legten auch nicht fest bis jetzt, wo diese Datenmenge gespeichert werden soll.

Die Ärzte- und Patientenvertreter äußerten sich bis jetzt sehr skeptisch auf eine Kostenersparnis. Die elektronische Karte soll Doppeluntersuchungen vermeiden, da ja alle Daten immer am Mann sind. Dies wäre eine Ersparnis von ca. 60 Millionen Euro pro Jahr. Die Kosten für die Einführung der Karte dieses Jahr belaufen sich auf 7 bis 10 Milliarden Euro. Eine Zeitersparnis ist auch nicht zu erkennen. Man errechnete 26 zusätzliche Arbeitsstunden pro Woche für einen Arzt.

Der Piratenpartei ist ein interessantes Schreiben ins Haus geflattert. Es handelt sich dabei um den Einsatz von einem “Trojaner”, welcher zum Abhören von Internet-Telefonie gedacht ist. Das Schreiben erfolgte zwischen dem Freistaat Bayern und einer Drittfirma. Dabei wird in erster Linie das Programm “Skype” angezapft. In dem PDF-Dokument geht hervor das es sich per Email oder mit Hand installieren lässt. Es kann die Gespräche abfangen bevor diese verschlüsselt werden, verschlüsselt sie selber, komprimiert sie und sendet sie an die zuständigen Server der Ermittler. Man kann den Trojaner spurlos entfernen, aktualisieren oder erweitern. Sind das nicht die Funktionen des geplannten Bundestrojaners?

Es kommt noch besser, den dieser Trojaner kann weiterhin noch die private SSL-Verschlüsselung(Bankdaten, Email, Onlineshops, Chats) aufdecken. Er sendet die Schlüsel und Metadaten auf den Server der Abhörer. Dort werden sie dann visualisiert. Die Dekodierung ist derzeit nur möglich mit Firefox- und IE-Browser. Der Anbieter empfliehlt außerdem noch zur Verschleierung der IP-Adresse zwei Proxyserver. Einer davon in Übersee.

Dabei stelle ich mir viele Fragen. Wie kann dies nicht bemerkt werden vom Benutzer? Das ist trotzdem eine Menge Bandbreite die übertragen wird. Außerdem werden die Daten nochmal extra verschlüsselt und komprimiert. Das heißt bei einer langsamen Anbindung und einem älteren Rechner kommen viele Probleme auf. Dazu kommt noch die Frage wie die Software den Rechner erreicht? Man muss schon sehr an Informationsmangel leiden, wenn man einfach Anhänge aus fremden Emails öffnet. Und in die Wohnung einfach einzubrechen dürfte sich schwierig gestallten bei unserer Rechtslage. Lest euch einfach mal die PDF-Datei durch. Ich denke jeder Sicherheitsexperte oder welche die gut informiert sind, werden ihre Freude daran haben.

Weitere Bedenken habe ich bei der Nutzung einer Drittfirma. Lasst doch mal diese Software auch an andere Einrichtungen verkaufen. Ich sehe dort ein sehr großes Missbrauchpotenzial, auch von Kriminellen. Desweiteren gehe ich stark davon aus, das solche Software schon im Einsatz ist. Was das Volk nicht weiß, macht es nicht heiß.

UPDATE:
Auf heise.de wurde gerade die PDF-Datei vom bayerischem Justizministerium als “nicht direkt als authentisch bezeichnet”. “Die Echtheit des Schreibens kann nicht bestätigt werden”, erklärte ein Sprecher der Behörde gegenüber heise online. Zugleich ist es aber auch keine Fälschung. Desweiteren äußert sich noch Felix vom CCC in seinem Blogeintrag darüber.

Die Grünen wollen laut diesem Beschluss das informationelle Selbstbestimmungsrecht explizit in die Verfassung verankern. Weiterhin wollen sie auch das Fernmeldegeheimnis im Grundgesetz zu einem Kommunikationsgeheimnis weiterentwickeln.

Das Grundgesetz zu verbessern, sehen Sie als Notwenig an, weil die technischen Möglichkeiten des Staates, wie auch Dritter, zur heimlischen Überwachung und Kontrolle des Menschens zunehmen.

Die große Koalition denkt über solche Änderungen auch nach. Die gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Betätigungen der Netzbürger sollen “gegen staatliche Eingriffe” geschützt werden.
ABER damit wollen sie natürlich die Online-Durchsuchungen nicht abschaffen. Im Notfall müsse auf Daten Verdächtiger zugegriffen werden können.

Die Grünen geben sich damit nicht zufrieden, denn bei einem echten Kommunikationsgeheimnises darf dies eben nicht passieren. Desweiteren meinen sie, dass dies schnellst möglich klar beschlossen werden muss, da laut Herrn Schäuble und Frau Zypries kein Stopschild der Datensammlung vorhanden ist.

So geht es los und es wird sicher nicht das erste Mal sein. Die CSU verweigerte dem Landtag Auskünfte gegenüber schon abgeschlossenen Lauschangriffen in Bayern. Die Grünen wollten von der Staatsregierung wissen, aus welchen Gründen wie viele Bürger in Bayern seit 2003 abgehört wurden. Außerdem verlangt die Opposition Auskunft, welche Technik eingesetzt wird, um Telefongespräche und Internet-Verbindungen anzuzapfen sowie Gespräche in Wohnungen zu belauschen. Als Antwort wurde nur schwamming von der Regierungsfraktion gemeint, die Informationen sind vertraulich.

Die Grünen-Abgeordnete Stahl kritisierte insbesondere den Verstoß von Innenminister Joachim Herrmann (CSU), dem Verfassungsschutz das Eindringen in private Computer über das Internet zu erlauben. “Wann ist bei Ihnen eigentlich das Ende der Fahnenstange erreicht”, fragte Stahl. “Ihnen ist wichtig, dass der Staat Zugriff auf alles und jeden hat.”
Quelle: Heise.de

Weiter gehts in Deutschland mit der Datensammlung. Flugzeugdatensammlung kommt, bei der Bahn kauft die Masse auch nur noch über Internet(Speicherung), eine Menge Kameras stehen auf Bahnhöfen und die Kameras der Mautüberwachung laufen sicher auch schon. Was noch fehlt ist die Seefahrt. Genau. Und deshalb gibt es nun einen Gesetzesentwurf (PDF-Dokument) welcher Morgen ausdiskutiert wird vom Verkehrsausschuss des Bundestages. Das Bundeskabinet hat dies bereits beschlossen. Hat Herr Schäuble etwas viel Zeit gehabt am Wochenende?

Angeben werden sollen in Zukunft, persönliche Daten der an Bord befindlichen Personen. Name, Geschlecht, Geburtstag, Staatsangehörigkeit, angesteuerte Häfen und “weitere statistische Daten der Reise”.

Was passiert mit meinen Daten: “Die Daten dürfen nur zu dem Zweck verwendet werden, zu dem sie erhoben worden sind.” Was für eine tolle Aussage. Da hätte vor 70 Jahren keiner komisch geguckt, aber heute eine so unqualifizierte Aussage zu treffen ist einfach nur frech.

Jedenfalls wird eine Übermittlung der Daten an öffentliche Stellen und die Bundespolizei zugelassen. Regelungen zur Löschung der Angaben sind nicht vorgesehen.
Eine Übertragung der Peronendaten an ausländische oder über- oder zwischenstaatliche öffentliche Stellen, sowie internationale Organe und Einrichtungen, ist nicht ausgeschlossen.

Der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für Häfen und Schifffahrt, Hans-Michael Goldmann, ist damit überhaupt nicht zufrieden. Damit würden etwa Inselurlauber und selbst Tagestouristen “einfach unter Generalverdacht gestellt”. “Ebenso gut könnte man bei Bussen und Bahnen im Fernverkehr solche Kontrollen einführen.”

Aber keine Sorge. Auch bei Bus und Bahn kommt das noch, den unsere Terroristen müssen auch Alternativen suchen.

Quelle: Ostfrisische Kurier

Es ist Sonntag und immernoch nichts passiert. Die Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung liegt immernoch auf dem Tisch vom Verfassungsgericht.
Langsam denke ich sie wollen hier Zeit schinden oder vielleicht die nächsten Pläne doch erst im Voraus planen? Der Entscheid ist doch sicherlich intern bei den Richtern schon entschieden, es kommt doch nur noch auf die Umsetzung drauf an.

Herr Schäuble und Frau Zypries haben es derzeit wohl nicht gut miteinander. Es geht dabei um das neue BKA-Gesetz, bei dem der Ausbau der Befugnisse angesprochen wird, welches letzte Woche von Schäuble gefordert wurde. Dabei wirft Herr Schäuble in einem Brief der SPD, speziell Zypries, vor: “mutwilligen Verletzungen vereinbarter Verfahren” und “Störungen des gedeihlichen Miteinanders”.
Wir berichteten über die neuen Berufsgruppen(z.B. Pfarrer), welche auch unter das BKA-Abhör-Gesetz fallen sollen nach Herrn Schäuble. Dies kann Frau Zypries jedoch nicht gut heißen: “Insgesamt habe ich den Eindruck, dass durch immer wieder neue Vorschläge Ihres Hauses die Probleme mit der Umsetzung des BKA-Gesetzes nicht kleiner, sondern größer werden.”

Frau Merkel steht hinter Schäuble in dem Sachverhalt zum neuen BKA-Gesetz. “Das alte Prinzip der Abschreckung nützt nichts mehr” meinte Sie. Anscheinend ist Sie der Meinung wir haben dies schon akzeptiert? Die Kanzlerin plädierte bei der Kriminalitätsbekämpfung zudem für den verstärkten Einsatz der Videoüberwachung. Die Kofferbombenattentäter und die Schläger aus der Münchener U-Bahn wären sonst nicht entdeckt und gefasst worden.

Was für eine Lüge an die Bevölkerung. Sie lügen immer noch obwohl es schwarz auf weiß in der der Zeitung steht. Wann endlich begreifen diese Politiker, dass es NICHT die Überwachungskameras waren um die Täter zu ermitteln.

Spiegel.de schrieb dazu:

Über die Telefonate, die der 20-jährige Türke mit dem gestohlenen Handy geführt hatte, kam ihm die Polizei auf die Schliche.

Die Debatte zwischen Zypries und Schäuble ist doch wirklich unwichtig, meiner Meinung nach soll dort nur das Licht auf andere Themen gelenkt werden.
Denkt daran, das neue BKA-Gesetz kommt sicherlich - Ohne eine Ankündigung einer Abhörung, mit einem Trojaner auf deinem PC und unsichere Datenspeicherung des BKAs.
Demnächst werden wir euch in kurzen Schritten die Verschlüsselung von Emails erklären.

Laut Netzzeitung wurden gestern vier Araber festgenommen, welche berliner Synagogen auspioniert hatten. Der Verdacht geht auf einen Terroranschlag. Doch dieser bestätigte sich NICHT. Weder das Bundesinnenministerium noch das Bundeskriminalamt (BKA) wollten zu den Berichten Stellung nehmen. Auch ein Sprecher der Berliner Polizei konnte die Informationen nicht bestätigen. Was ist den da schon wieder los? Angstmache?

Sehr interessant ist auch ein Interview mit dem Nachrichtenmagazin Welt.de und Schäuble.
Thema: “Schäuble greift Verfassungsrichter scharf an” Lesenswert. Auszug aus einem Kommentar: “Schäuble gehört zu dem Typus Mensch, die zu einer anderen Zeit ein totalitäres System mitgetragen hätten.”