Gestern, am 29.01.2008, waren rund 400 friedlich protestierende Bürger bei dem EU-Polizeikongress in Berlin anzutreffen. Sie portestierten gegen die schleichende Überwachung, den aufbauenden Polizeistaat, die Vorratsdatenspeicherung. Der Protestmarsch war ganz unter dem Motto “Sicherheit kostet Freiheit”zu verstehen.

Ungefähr 1200 Polzeibeamte, also das dreifache an Anzahl, umschloss den Marsch. Nein, liebe Freunde, hier hatte man sich sicher zweimal überlegt mit den Beamten eine Konfontration zu suchen. Es blieb bei leichten Rempelein. Die Demo wurde die ganze Zeit über gefilmt und es gab Taschenkontrollen der Ordnungshüter.

Dabei waren von Polizeichefs, Minister, Interpol auch Sicherheitsfirmen wie IBM, Siemens, Bosch und Motorola. Schaut am besten hier nach und macht euch euer Bild selber.

Die Opposition hat auf dem Kongress wieder vermerken lassen, dass diese Maßnahmen von CSU/CDU nicht so weitergehen können. Links-Fraktionsvize Petra Pau hielt Schäuble vor, er wolle die EU zu einem “bürgerrechtsfreien Raum” umgestalten.

“Immer mehr persönliche Daten werden gesammelt, gespeichert, gehandelt, ausgetauscht und abgeglichen. Ohne Verdacht, rein präventiv. Das ist wider das Grundgesetz und das darf auch nicht über den Umweg EU zum Standard werden.”

Für Ulla Jelpke von den Linken ist der Kongress eine “einzige Werbeverantstalltung” zwischen Innenpolitikern und Sicherheitsexperten. Es geht nur darum wie man die Grund- und Menschenrechte weiter “ausloten” könnte, um mehr auf den gewünschten Überwachungsstaat hinzuarbeiten. Man überdenkt dort nur was technisch machbar ist und in Übereinkunft mit den Gesetzen steht.

Na mal schauen was unser Schäuble und die tolle EU so in den nächsten Wochen machen. Lassen wir uns überraschen.

Ach ja, vielleicht noch zu wissen wer dies auch sponsert. Da wird mir anders… EADS, Giesecke & Devrient (G&D, T-Systems, Panasonic, SAP, usw

Gerade gab es einen netten Artikel bei heise.de welcher sich damit beschäftigt, dass der Polizei viel zu wenig Personal zur Verfügung steht. Sie sprechen von Headhuntern, welche die guten Studenten gleich abwerben auf den Unis. Laut Vorbild Amerika…

Quelle: heise.de

Eine kleine Datenaufstellung laut dem Telegraph. England das Musterland der Überwachung.

• täglich bis zu 1000 Lauschaktionen
• 653 Ministerien, Behörden und Institutionen bis hinunter zu kommunalen Behörden oder der Feuerwehr ohne vorherige richterliche Genehmigung dürfen abhören
• In über 1000 Fällen wurden beim Abhören Fehler gemacht(falsche Personen)
• Abgehört wird nicht nur die Kommunikation von Terroristen oder Kriminellen, sondern auch von verdächtigen Steuerhinterziehern oder Umweltsündern.

Die durch Abhören gewonnenen Informationen dürfen allerdings nicht vor Gericht verwendet werden.
Na da soll mir nun einmal jemand den Zweck erklären? Wozu ist es dann gut? Sie hören Terroristen ab wenn sie telefonieren, aber es ist keine Beweisgrundlage vor Gericht. Ich muss etwas schmunzeln…

Der amtierende EU-Vorsitzende Dragutin Mate und der slowenische Innenminister haben mit ihren EU-Kollegen gestern mal wieder über die Fluggastdatenauswertung diskutiert. Vorbild ist hier Big-Brother-USA, welche die Datensammlung seid 2003 aktiv betreibt. Die EU will damit den Terror besser bekämpfen, aber das sollte euch ja bekannt sein. Ein Vorwand welchen wir schon zu oft gehört haben.

EU-Innenkommissar Franco Frattini(für die Zensur des Internets und den “gläsernen” Passagier) will 19 persönliche Fluggastdaten für die Rasterfahndung sammeln um den Terroristen so ausfindig zu machen. Unter den “normalen” Angaben soll auch die Kreditkartennummer fallen, aber wozu brauch die EU meine Kreditkartennummer? Ein Terrorist bezahlt sicher nicht den Flug mit einer geklauten Karte. Hier muss man ja Angst haben um sein Vermögen. Wer haftet den da bei einem Missbrauch?

Nun müssen dazu erstmal alle EU-Staaten zustimmen, was auch sicher geschieht. Es herscht genug Druck aus den “westlichen Regionen” gegenüber der EU solche Bestimmungen einzuführen. Wer nun alles Zugang zu den Daten erhalten soll steht noch offen.

Europaparlament und Datenschützer kritisieren diese Entwürfe, was ich für sehr verständlich halte. Das Parlament hat in der Frage aber kein Mitbestimmungsrecht, heißt es. Naja, und die Datenschützer interessiert eh niemanden. Die Stimme des Volkes wird auch nicht gehört, somit macht euch bis 2010 gefasst für einen weiteren Einschnitt in eure Anonymität.

Nach der “Telekommunikationsüberwachung” soll nun auch die herkömmliche Post überwacht werden. Die USA möchte Informationen über alle Briefe und Pakete welche in die Staaten wandern. Die Deutsche Post, wer hätte es geglaubt, liefert sie zum Teil auch schon.

Das man ja derzeit schon so einiges an Daten übermitteln muss, wenn man in die Staaten fliegt, sollte man langsam mitbekommen haben, aber es ist kaum bekannt das die USA dies bei Paketen und Briefen schon seid mehreren Jahren verlangt. Natürlich gegen die ganzen Anthraxbriefe der Terroristen.

Nun soll dies aber offiziell werden und es finden derzeit geheime Verhandlungen staat, laut ZEIT online.
Ziel: Verpflichtung aller Staaten auf einen einheitlichen Standard. Nämlich - nach dem Willen der USA - den amerikanischen. Und das die USA ihren Willen bekommt, haben wir schon bemerkt.

Was derzeit geschieht: Vor Ankunft des Flugzeuges, mit Expressbriefen zum Beispiel, müssen alle Kundendaten, noch vor dem Eintreffen in den USA, bei der amerikanischen Zoll- und Grenzbehörde vorliegen. Ein Handelsabkommen (Trade Act) mit der EU von 2004 sieht vor, dass diese Daten auch an Strafverfolgungsbehörden weitergegeben werden und mit kommerziellen Datenbanken abgeglichen werden dürfen.

Theoretisch wäre für die Umsetzung eines solches Beschlusses der Weltpostverein zuständig, aber diesen Beschluss gibt es nicht.

DHL zum Beispiel, liefert die Daten bei Express-Sendungen schon mit den Zollinhaltsangaben an die Staaten vor der Abreise der Post. DHL, Hauptsitz in den USA, aber auch in Deutschland, hat dies mal heimlich so beschlossen. Sollte das vielleicht wichtig sein?
Anscheinend liegt hier überhaupt kein Informationsbedarf vor seitens der Deutschen Post und DHL.

Die deutsche Post wollte sich nicht äußern, wegen “Schwierigkeit der Materie”.
Die Bundesregierung wollte auch kein Kommentar dazu abgeben, ob es stimmt oder wer überhaupt die Verhandlungen führt. Das Auswertige Amt schickte weiter zum Bundesinnenministerium… wie man das eben kennt bei einer großen Firma, welche keine Aussagen machen will. Verlogen alle.

Man sieht mal wieder das hier Daten gesammelt werden in riesen Datenbanken, aber nur eine Hand voll weiß bescheid darüber. Wie leicht lässt sich damit Wirtschaftsspionage anstellen oder ein Persönlichkeitsprofil erstellen. Damit entsteht ein “Generalverdacht” gegen jeden Bürger. Offiziell kommen aber solche Datenschutzbedenken nur von Österreich, welche sich enthalten diese Daten anzugeben.

Dazu schreibt die ZEIT noch:
Ein Sprecher des deutschen Bundesdatenschutzbeauftragten Schaar sagte auf Anfrage, man habe sich “von der Post erläutern lassen, wie der Sachstand ist“. Danach bestünden aus Datenschutzsicht keine Bedenken. Für weiter gehende Fragen verweist der Datenschutzbeauftragte ausgerechnet auf den, den er kontrollieren soll: die Post.
Quelle: Zeit.de

Fazit:
Ein grober Eingriff in das Briefgeheimnis welches durch das Grundrecht garantiert wird.
Art 10, 1: (1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.
Darunter fallen auch Angaben über Absender und Empfänger.

Macht euch auf einen (offiziellen)Eingriff in das Briefgeheimnis gefasst, den der Terrorismus muss bekämpft werden! “Zu verbergen habe ich eh nichts und Opfer muss man bringen für Sicherheit!”

Die Grünen sowie T-Mobile Austria aus Österreich planen unabhängig voneinander Verfassungsbeschwerde einzulegen gegen das neue Sicherheitspolizeigesetz.
Die neuen Teile des §53 SPG verstoßen nach Ansicht der Grünen gegen das in Artikel 10a Staatsgrundgesetz 1867 (StGG) verankerte Fernmeldegeheimnis und sind damit verfassungswidrig.

Das neu verfasste SPG verpflichtet Mobilfunker, auf Polizeibefehl Standortdaten und die internationale Mobilfunkteilnehmerkennung (IMSI) eines Handys preiszugeben. Internetprovider müssen auf Anfrage der Polzei Andresse und Name der IP-Adresse ohne richterlichen Beschluss geben.

Die Anbieter berichten von einem starken Anstieg der Anfragen nach den Daten. Vor dem Beschluss würden ca. 50% der Datenherrausgabe abgelehnt. Wenn die richterliche Kontrolle weg ist, ist (nach Angaben von betroffenen Unternehmen) davon auszugehen, dass zwei Drittel (der Anfragen) illegal oder rechtlich problematisch sind.
Quelle: heise.de

Wir hatten ja schon über die Fluggastdatensicherung gesprochen. Michael Chertoff, Minster des US-Ministeriums für innere Sicherheit hat in einem BBC Interview folgendes von sich gegeben:

Einreisende aus Europa, die kein Visum haben, sollen sich in Zukunft vorher online registrieren. Damit möchte der Geheimdienst alle Touristen(bzw. Terroristen) vor Begin der Reise überprüfen.

Die Gründe: Europa als Terrorplattform!

“Wir versuchen, Möglichkeiten zu finden, um die Menschen besser zu überprüfen, ohne den Reise- und Handelsfluss zu behindern, der für unsere Wirtschaft sehr wichtig ist.” Die größten Bedrohungen für die USA kommen aus dem Ausland: “Und eine der Regionen, die uns zunehmend beunruhigen, ist Europa.”

Der gute Mann behauptet auch, dass natürlich durch die ganzen Gesetze jetzt schon alles sicherer geworden ist.

“Unsere Möglichkeiten zu wissen, wer über unsere Grenzen kommt, sie zu überprüfen und jetzt auch ihre Fingerabdrücke zu nehmen, sind weitaus besser als vor fünf oder sechs Jahren”

Wann das in Kraft tritt kann keiner sagen, aber die Ankündigung ist schon grauenhaft.
Quelle: heise BBC

“Hallo? Hallo, Sie da. Hören sie mich? Ja genau Sie. Ich hätte gerne einmal mehr Überwachung für die USA. […] Ja bitte einpacken.”

Es geht weiter. Rawstory.com berichtet:
Mike McConnell, US-Geheimdienstkoordinator fordert mehr Überwachung für den Internetverkehr. Darunter fällt die Kontrolle sämtlicher E-Mails, Dateiübertragungen oder Suchanfragen. Im Auge haben sie da auch die google Datenbank. Diese speichert alle Suchanfragen 18 Monate lang.

Die Gründe dafür:

• Cyberangriffe auf kritische Netzinfrastrukturen der USA
• und wie immer bestimmt Herr Pädo und Frau Terror

Der liebe Mike und seine Freunde meinen auch , dass ein Gewinn an Sicherheit nur durch eine weitere Aufgabe des Schutzes der Privatsphäre zu erzielen sei. - Welch Erkentnis. Aber wer fragt die Bevölkerung?

Bei heise.de steht:
Es könne aber sein, heißt es in dem Bericht, dass vor der Verabschiedung des Plans wohl etwas “Entsetzliches” passieren müsse. Andernfalls wäre die öffentliche Meinung wohl nicht bereit, das Big-Brother-Vorhaben mit zu tragen.

Unser Fazit: Urlaub in den USA meiden in nächster Zeit.

Die USA, Großbritannien, Australien, Kanada und Neuseeland haben laut dem Guardian ein Projekt ins Leben gerufen was sich “Server in the Sky” nennt. Diese Staaten, welche auch am Lauschprogramm Echelon arbeiten/arbeiteten, habe dazu eine neue Gruppe geründet. Diese wollen nun alle Daten sammeln, international, von Terroristen, Verdächtigen und Kriminellen.

Die Briten haben schon so eine Datenbank mit bereits 10-Finger-Abdrücke von 7,1 Millionen Menschen und andere biometrische Daten wie 2,8 Millionen Handtellerabdrücke. Es heißt: Daten sollen auch gesammelt werden von Verdächtigen geringer Vergehen. Das bedeutet das jeder dort drin(in der derzeitigen Datenbank der Briten) stehen kann. JEDER! Der Verdacht genügt.

Aber in die Neue Datenbank sollen natürlich nur Terroristen und was dazu gehört. Schon klar. Mal sehen wann die Forderung kommt, dass Deutschland und der Rest mitmachen soll.

Die Briten haben doch wirklich vor Ihren Gefangenen RFID-Chips zu implantieren, damit sie ihre Strafe zu Hause antreten können. Damit könnte man sie besser überwachen, als mit den herkömmlichen Mitteln und das Implantat würde zudem noch die überfüllten Gefängnisse entlasten.

Das Justizministerium denkt angeblich auch nach, implantierbare GPS-Chips einzusetzen, um den Aufenthalt von Menschen in Echtzeit über Satellitenlokalisierung zu verfolgen.

Welch Entwürdigung muss das sein wie ein Tier “gechipped” zu werden? Kritiker meinen es koste nur Geld und man kann es auch austricksen.

Das Fraunhofer-Instituts für Offene Kommunikationssysteme (FOKUS) arbeitet mit der Bundesdruckerei an einem Projekt zum Aufbau einer sicheren und datenschutzfreundlichen Infrastruktur für den Umgang mit digitalen Identitäten. Es geht also um unsere Daten. Was sonst. Kommt ja eine Menge zusammen in nächster Zeit.

Es geht darum[…]”bewährte Verfahren zum Schutz von Identitäten” aus der physischen Welt in digitale Räume zu übertragen und mehr Transaktionssicherheit zu erreichen.

Das E-Identity-Unterlabor der Bundesdruckerrei simuliert Anwendungsszenarien etwa für Lieferanten, Mitarbeiter, Bürger oder Reisende. Es soll das Management ausgewählter Prozesse digitaler Identitäten über deren gesamten Lebenszyklus demonstrieren. Auch die Einbeziehung der Informationsabbilder von Objekten vom Auto eines Nutzers bis zu Reisepass ist vorgesehen.

Damit es keiner vergisst: Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU): Bis 2010 solle jedem Bürger in der europäischen Gemeinschaft “eine sichere elektronische ID bei Kontakten mit Behörden in ihrem oder einem anderen Land” zur Verfügung stehen.

Wohl bekomms. Ich sehe da eine Einrichtung zur Speicherung aller Daten von Bürgern. Eine Menge ist geplannt, dafür müssen gewisse Kapazitäten geschaffen werden!
Quelle: heise.de