…wollten auch in Deutschland, Frankreich, Portugal und Großbritannien Bombenanschläge planen. Wie die spanische Zeitung “El País” unter Berufung auf einen “eingeschleusten Informanten” berichtete. Dieser “Informant” soll laut der Zeitung “El Périodico de Catalunya” für den französischen Geheimdienst gearbeitet haben und hat sich so mit in die Gruppierung der Terroristen eingeschleust. Von deutschen Behörden gibt es dazu keine Auskünfte. Na das sind ja sehr ausschlagkräftige Informationen.
Auf jeden Fall war der Eingriff der spanischen Polizei erfolgreich. Sie haben Material zur Herstellung von Bomben sichergestellt. Alle Achtung. Wenn das mal nicht nur Klebenband war.

Joan Mesquida, spanischer Polizeichef, lobte die Aufdeckung der Gruppierung als eine “präventive Aktion”. Die Festgenommenen hätten “das Profil von Selbstmordattentätern” gehabt.
Quelle: spiegel.de

Wie Focus gerade(27.1.2007/14:50) berichtet soll ein Terrorist schon ein Tag vorher abgereist sein und ist nun auf den Weg nach Deutschland. Alles wird der El-Kaida zugeschrieben laut Zeitung. Laut Focus ist das ein Foto der Materiallien für Bomben.

Der nächste Kracher für die Privatsphäre! Daten, Daten, Daten! Gib her Bürger!

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat eine Verfassungsbeschwerde angekündigt, falls die Bundesregierung dem Vorhaben der EU-Kommission zur 13-jährigen Speicherung von Fluggastdaten zustimmt. “Mit der Registrierung Millionen unbescholtener Urlauber und Geschäftsreisender droht der nächste Verfassungsbruch” warnt Patrick Breyer von dem Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internetnutzern. “Das Bundesverfassungsgericht hat eine solche Vorratsdatenanhäufung eindeutig verboten – egal für welche Zeitdauer und welche Personen”, ergänzt der Jurist.

Der Hammer: Erhoben werden unter anderem Name, Geburts- und Flugdaten, Kreditkarteninformationen, besondere Essenswünsche, Buchungen für Hotels oder Mietwagen sowie E-Mail-Adressen und Telefonnummern.

Sprachlos? Ich auch.

Der Arbeitskreis fordert SPD und Union im Bundestag daher auf, den Entwurf für den Rahmenbeschluss abzulehnen, denn dieser muss einstimmig verabscheidet werden damit er in der EU wirksam wird. Andere Länder wie Niederlande, Österreich, Schweden und Ungarn sind skeptisch. Vielleicht doch noch Hoffnung?

Dieses System nach US-amerikanischem Vorbild würde dem Arbeitskreis zufolge nur Millionen von Euro verschlingen. Es sei aber nicht nachgewiesen, dass dadurch auch nur eine einzige Straftat verhindert werden könne.

„Die Bundesregierung verspricht Sicherheit, liefert aber nur sichere Einnahmen für die Überwachungsindustrie“ Ricardo Cristof Remmert-Fontes vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung

In dem Sinne: Unseren netten Politikerfreunde aus den Staaten machen es vor, Deutschland, bzw. EU, macht es nach. Da wir Deutschen eh klein bei geben werden(aus verschiedenen Gründen natürlich), wird das ein “JA” bei der Abstimmung. Viel Spaß, ich fahr Boot oder Zug.
Quelle: heise.de, Vorratsdatenspeicherung.de

Jawoll, eine tolle Aktion der Österreicher. Es geht um “Überwach-Günther Platter“, Innenminister von Beruf, Partei ÖVP. Die österreichischen Grünen meinen: “Wir überwachen die Überwacher!” Gebt her was ihr habt. Fotos, Videos und Berichte, alles auf die Webseite meine sie. Leider doch nur von der Öffentlichkeit. Was ist mit dem Privathaushalt? Wollen Sie keinen Günther auf der Couch sehen? Denn die Spezies Innenminister scheint auch vor unserer Privatsspäre keinen Halt zu machen. Und wie sagen sie so schön: “Nur ein gut kontrollierter Innenminister ist ein guter Innenminister“.

Ich mach mir da echt Sorgen um die Össis. Mobilfunker, Internetnutzer, echt arm dran. Sie werden sicher ein gutes Vorbild sein für Deutschland, da bin ich sehr zuversichtlich…

Gegen den Terror natürlich. Gegen den Iran, Nordkorea und andere Schurkenstaaten. Polen stellt Forderungen, will dafür Raketensysteme Typs Patriot 3 oder THAAD als Ausgleich zur Bedrohung wenn die USA dort ihre 10 geplanten Abwehrraketen installieren darf. Ein militärisches Abkommen verbinde die USA bereits mit Italien und der Türkei. Eher unwichtig…

Russländ winkt dieses System strikt ab, was sich die USA aber sicher denken könnte. Hat der geplante “Raketenabwehrschild” nicht einen ganz anderen Zweck? Zu provozieren? So kann man auch sein politisches Ziel erreichen, die Amerikaner sind darin geübt. Russland sieht sich von den US-Plänen in seiner Sicherheit bedroht. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte den Konflikt um den geplanten Raketenschild mit der Kuba-Krise von 1962 verglichen.

Aber in allem Vordergrund steht der Terrorismus, keine Frage. Der uns alle ja so bedroht. Ein Umfunktionieren der Abwehrraketen IN Angriffsraketen ist sicher gar nicht möglich. Nein, das glaube ich nicht…