Der gemäß § 14 Abs. 5 BVerfGG zuständige Ausschuss (”6er-Ausschuss”)
hat am 29. Januar 2008 die Verfassungsbeschwerdeverfahren zur
Vorratsdatenspeicherung teils dem Ersten Senat, teils dem Zweiten
Senat des Bundesverfassungsgerichts zugewiesen. Zu den dem Ersten Senat
zugewiesenen Verfahren gehören insbesondere die Verfassungsbeschwerde
der Beschwerdeführer Dr. Dr. h.c. Burkhard Hirsch (u.a.) sowie die
Verfassungsbeschwerde der von Rechtsanwalt Meinhard Starostik
vertretenen Beschwerdeführer (”Massenverfassungsbeschwerde”). Dem
Zweiten Senat sind die Verfassungsbeschwerden zugewiesen, die sich im
Schwerpunkt gegen strafverfahrensrechtliche Vorschriften richten.

Das heißt die Massenklage von 30.000 besorgten Bürgern bearbeitet der erste Senat unter dem Vorsitz von Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier. Na dann mal los meine lieben Verfassungsrichter. Wir setzen auf euch.

Ungefähr 1200 Polzeibeamte, also das dreifache an Anzahl, umschloss den Marsch. Nein, liebe Freunde, hier hatte man sich sicher zweimal überlegt mit den Beamten eine Konfontration zu suchen. Es blieb bei leichten Rempelein. Die Demo wurde die ganze Zeit über gefilmt und es gab Taschenkontrollen der Ordnungshüter.

Dabei waren von Polizeichefs, Minister, Interpol auch Sicherheitsfirmen wie IBM, Siemens, Bosch und Motorola. Schaut am besten hier nach und macht euch euer Bild selber.

Die Opposition hat auf dem Kongress wieder vermerken lassen, dass diese Maßnahmen von CSU/CDU nicht so weitergehen können. Links-Fraktionsvize Petra Pau hielt Schäuble vor, er wolle die EU zu einem “bürgerrechtsfreien Raum” umgestalten.

“Immer mehr persönliche Daten werden gesammelt, gespeichert, gehandelt, ausgetauscht und abgeglichen. Ohne Verdacht, rein präventiv. Das ist wider das Grundgesetz und das darf auch nicht über den Umweg EU zum Standard werden.”

Für Ulla Jelpke von den Linken ist der Kongress eine “einzige Werbeverantstalltung” zwischen Innenpolitikern und Sicherheitsexperten. Es geht nur darum wie man die Grund- und Menschenrechte weiter “ausloten” könnte, um mehr auf den gewünschten Überwachungsstaat hinzuarbeiten. Man überdenkt dort nur was technisch machbar ist und in Übereinkunft mit den Gesetzen steht.

Na mal schauen was unser Schäuble und die tolle EU so in den nächsten Wochen machen. Lassen wir uns überraschen.

Ach ja, vielleicht noch zu wissen wer dies auch sponsert. Da wird mir anders… EADS, Giesecke & Devrient (G&D, T-Systems, Panasonic, SAP, usw

Gerade gab es einen netten Artikel bei heise.de welcher sich damit beschäftigt, dass der Polizei viel zu wenig Personal zur Verfügung steht. Sie sprechen von Headhuntern, welche die guten Studenten gleich abwerben auf den Unis. Laut Vorbild Amerika…

Quelle: heise.de

• täglich bis zu 1000 Lauschaktionen
• 653 Ministerien, Behörden und Institutionen bis hinunter zu kommunalen Behörden oder der Feuerwehr ohne vorherige richterliche Genehmigung dürfen abhören
• In über 1000 Fällen wurden beim Abhören Fehler gemacht(falsche Personen)
• Abgehört wird nicht nur die Kommunikation von Terroristen oder Kriminellen, sondern auch von verdächtigen Steuerhinterziehern oder Umweltsündern.

Die durch Abhören gewonnenen Informationen dürfen allerdings nicht vor Gericht verwendet werden.
Na da soll mir nun einmal jemand den Zweck erklären? Wozu ist es dann gut? Sie hören Terroristen ab wenn sie telefonieren, aber es ist keine Beweisgrundlage vor Gericht. Ich muss etwas schmunzeln…

Die Grünen sind sogar gegen den Einbau von RFID-Chips mit biometrischen Daten in Personalausweise sowie gegen die Überwachung von Straftätern mit der Funktechnik. Die FDP pocht auf das Grundrecht: “Mit RFID-Systemen können Personen überwacht und Bewegungsprofile erstellt werden, ohne dass die Person es merkt”. Dies wäre eine Frage der informationellen Selbstbestimmung, welches per Gesetz festgehalten ist. Es werden weitere Gründe genannt, zum Beispiel wer garantiere etwa, dass die per RFID-Chip ermittelte Menge der gekauften Weinflaschen oder Schokoriegel nicht Einfluss auf die Berechnungen von Versicherungsbeiträgen habe?

CDU/CSU bleiben bei ihrer Meinung und können diese Aussagen nicht unterstützen. Es wird abgehandelt unter “Angstmache” und “Orwellsche Bilder heraufbeschwören”. Es führe unter anderem dazu, “dass die Menschen ­ etwa bei Daten, die bei staatlichen Stellen anfallen ­ mittlerweile dem Staat gegenüber ein Misstrauen entwickeln, das bei weitem das gegenüber wirtschaftlichen Unternehmen übertrifft”.

Quelle: heise.de

Der Polizei ist das gar nicht Recht, weil sie dann natürlich keine 100%ige Überwachung durchführen kann mit ihrer Vorratsdatenspeicherung. Apropos VDS? Steht nicht langsam mal ein Urteil vom Verfassungsgericht im Plan?

Aber mal ehrlich, welcher Terrorist kauft sich eine Handykarte wo er seine Daten angibt. Ich glaube langsam wir werden für dumm verkauft. Wer daran Interesse hat, sollte zuschlagen. Ich gehe davon aus das die Firma dies nicht mehr lange anbieten wird. Unser Staat mag solche Firmen überhaupt nicht. Vielleicht ist aber auch bald alles ausverkauft.

[UPDATE] Der Anbieter Anonyphone hat heute am 28. Januar 2007 seine Dienste eingestellt.
Die Bedenken der Kriminalbeamten gab dies zum Anlass.
Nun wollen sie die Rechtslage klären.

“Ziel ist nicht die Totalüberwachung”, sagt Justizministerin Beate Merk (CSU); man wolle niemanden auf Schritt und Tritt beobachten.
„Wir wollen nur besonders rückfallgefährdete Gruppen wie Pädophile von bestimmten Sicherheitszonen, zum Beispiel Kindergärten, fern halten“, wurde die CSU-Politikerin zitiert.

Nicht das ich mich hier für Pädophile einsetze, aber diese Masche ist derzeit nicht mit dem deutschen Grundgesetz durchführbar. Desweiteren habe ich dabei Befürchtigen, dass man sowas dann auch auf normale Straftäter ausdehnen könnte. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) sagte ablehnend zu der Idee: „Das ganze klingt so, als sei es mit unserem Verständnis von Menschenwürde nicht vereinbar.“

Bayern hat desweiteren auch eine Initiative gestartet “um Kinder und Jugendliche durch aussagekräftigere Führungszeugnisse besser vor sexuellen Übergriffen zu schützen”. Das heißt dann, dass das nächste Führungszeugnis beim zukünftigen Arbeitgeber vorliegt, solang dieser sich mit Kindern/Jugendlichen beschäftigt.

Joan Mesquida, spanischer Polizeichef, lobte die Aufdeckung der Gruppierung als eine “präventive Aktion”. Die Festgenommenen hätten “das Profil von Selbstmordattentätern” gehabt.
Quelle: spiegel.de

Wie Focus gerade(27.1.2007/14:50) berichtet soll ein Terrorist schon ein Tag vorher abgereist sein und ist nun auf den Weg nach Deutschland. Alles wird der El-Kaida zugeschrieben laut Zeitung. Laut Focus ist das ein Foto der Materiallien für Bomben.

EU-Innenkommissar Franco Frattini(für die Zensur des Internets und den “gläsernen” Passagier) will 19 persönliche Fluggastdaten für die Rasterfahndung sammeln um den Terroristen so ausfindig zu machen. Unter den “normalen” Angaben soll auch die Kreditkartennummer fallen, aber wozu brauch die EU meine Kreditkartennummer? Ein Terrorist bezahlt sicher nicht den Flug mit einer geklauten Karte. Hier muss man ja Angst haben um sein Vermögen. Wer haftet den da bei einem Missbrauch?

Nun müssen dazu erstmal alle EU-Staaten zustimmen, was auch sicher geschieht. Es herscht genug Druck aus den “westlichen Regionen” gegenüber der EU solche Bestimmungen einzuführen. Wer nun alles Zugang zu den Daten erhalten soll steht noch offen.

Europaparlament und Datenschützer kritisieren diese Entwürfe, was ich für sehr verständlich halte. Das Parlament hat in der Frage aber kein Mitbestimmungsrecht, heißt es. Naja, und die Datenschützer interessiert eh niemanden. Die Stimme des Volkes wird auch nicht gehört, somit macht euch bis 2010 gefasst für einen weiteren Einschnitt in eure Anonymität.

Es gibt keine Einsparungen im Gesundheitswesen, höhle die ärztliche Schweigepflicht aus und gefährde die intimsten Daten der Patienten.

Dabei sind zum Beispiel: die Freie Ärzteschaft, IPPNW, der NAV Virchow-Bund, der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, die Deutsche Gesellschaft für Versicherte und Patienten (DGVP) und der Chaos Computer Club.

Es gibt viele Meinungen dazu, aber auch viele negative. Eine Ersparnis ist nicht abzusehen dadurch, außer das sich die IT-Unternehmen ein goldenes Näschen verdienen. Es besteht immer die Gefahr, dass die Daten in falsche Hände geraten. Die Krankenkassen legten auch nicht fest bis jetzt, wo diese Datenmenge gespeichert werden soll.

Die Ärzte- und Patientenvertreter äußerten sich bis jetzt sehr skeptisch auf eine Kostenersparnis. Die elektronische Karte soll Doppeluntersuchungen vermeiden, da ja alle Daten immer am Mann sind. Dies wäre eine Ersparnis von ca. 60 Millionen Euro pro Jahr. Die Kosten für die Einführung der Karte dieses Jahr belaufen sich auf 7 bis 10 Milliarden Euro. Eine Zeitersparnis ist auch nicht zu erkennen. Man errechnete 26 zusätzliche Arbeitsstunden pro Woche für einen Arzt.